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Teilnahmebedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SMS-Dienstes (aspsms.com) der VADIAN.NET AG. Stand: Mai 2018

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der VADIAN.NET AG, Katharinengasse 10, CH-9000 St. Gallen, (nachfolgend VADIAN.NET genannt) und dem Kunden für die Inanspruchnahme des SMS-Dienstes aspsms.com. VADIAN.NET erbringt diese Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsverhältnis

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und VADIAN.NET über die Nutzung des SMS-Dienstes kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch VADIAN.NET zu dem jeweils gültigen Tarif zustande. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Annahme stillschweigend durch Leistungserbringung. (2) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) kündbar. Das nicht aufgebrauchte SMS-Volumen kann gebührenpflichtig rückerstattet werden. (3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3. Leistungen von VADIAN.NET

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der VADIAN.NET. (2) VADIAN.NET behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte über den SMS-Dienst zu senden, die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:

a) Eignung vom Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend, missverständlich, beleidigend, anstössig, pornographisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, oder sonstwie unangemessen interpretiert zu werden;

b) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die VADIAN.NET-Dienste sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) die Zugriffsmöglichkeit auf die VADIAN.NET -Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

c) der VADIAN.NET erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

d) VADIAN.NET unverzüglich jede Änderung in der Person des Kunden, des Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der VADIAN.NET geführt wird, schriftlich anzuzeigen.

e) ASPSMS bietet die Möglichkeit, einen beliebigen Absender zu definieren. Falls dieses Feature öffentlich zur Verfügung gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, durch angemessene Authentifizierungsmassnahmen (EMail ist nicht ausreichend) sicherzustellen, dass dieses Feature nicht missbraucht wird. Falls ein Kunde dies versäumt, kann sein Account gesperrt werden oder sein Absender wird durch VADIAN.NET auf einen fixen Wert eingestellt.

f) VADIAN.NET behält sich das Recht vor, den SMS Traffic mit Hilfe einer automatischen Spam-Pattern-Engine zu untersuchen, um Missbräuche festzustellen.

g) VADIAN.NET behält sich das Recht vor, selbstdefinierte Absender stichprobenartig zu prüfen, um Missbräuche (bsp. Werbung für Premiumrate Nummern) festzustellen.

5. Versand von Werbeinhalten

(1) Grundsätzlich ist der Versand von Werbeinhalten verboten. Eine Ausnahme bildet Werbung, für die der Endkunde mittels Opt-In seine Einwilligung gegeben hat.

  • Ein Opt-In liegt dann vor, wenn ...
    • ein "proof of order" vorhanden ist, der aussagt, dass der Endkunde einen Dienst bestellt und genutzt hat.
    • eine Anmeldung, z.B. per SMS, E-Mail oder schriftlich (z.B. Wettbewerb), für die Zusendung von Werbeinhalten getätigt wurde.
  • Implizites Opt-In: Mit der dreimaligen Nutzung eines bestimmten Angebotes darf implizit von einem Interesse des Kunden an diesem Service ausgegangen werden.
  • Opt-Out: Dem Endkunden muss die Möglichkeit gegeben werden, sich von einer Werbezustellung abmelden zu können.

VADIAN.NET behält sich das Recht vor, jederzeit Auskunft über die Opt-In Basis für einen Werbeversand zu verlangen.

(2) Illegale oder unsittliche Werbeinhalte oder Werbung für Produkte die gegen geltendes Recht verstossen, dürfen nicht versendet werden, selbst wenn ein gültiges Opt-In vorliegt.

6. Sperrung des SMS-Dienstes

(1) VADIAN.NET behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich, insbesondere im Sinn von Ziffer 4 oder Ziffer 5 nutzt und/oder gegen geltendes Recht verstösst.

(2) Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird VADIAN.NET den Dienst sperren, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Dienst missbräuchlich genutzt wird.

7. Haftung und Verantwortungen von VADIAN.NET

(1) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereiches der VADIAN.NET liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

(3) VADIAN.NET kann keine Haftung für die Kompatibilität der aspsms Applikation mit Daten, Programmen, Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen. Insbesondere werden von VADIAN.NET keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für die Integration oder fehlgeschlagene Integration von aspsms übernommen.

Dies umfasst insbesondere - aber nicht ausschliesslich - auch den Zeitaufwand des Kunden und/oder seiner Beauftragten.

8. Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die VADIAN.NET und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des SMS-Dienstes (insbesondere bei Verstoss gegen Ziffer 4) oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

(2) Der Kunde hält VADIAN.NET von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegen VADIAN.NET geltend gemacht werden.

9. Zahlungsbedingungen

(1) Die Bezahlung des SMS-Dienstes erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus.

(2) Preisänderungen: Falls VADIAN.NET durch Preisänderungen externer Partner zusätzliche Kosten entstehen, behält sich VADIAN.NET das Recht vor, ihre Preisstruktur ebenfalls anzupassen. VADIAN.NET führt in derartigen Fällen auf Anfrage eine Rückerstattung des Restguthabens durch. Falls VADIAN.NET von derartigen Preisänderungen erst im Nachhinein Kenntnis erhält, können allfällige Mehrkosten auch rückwirkend an die Kunden weiterverrechnet werden.

10. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des SMS-Dienstes erhoben werden, werden nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der Schweiz und in der EU (DSVGO/GDPR-Verordnung) erhoben und geschützt. Mitarbeiter von VADIAN.NET, die mit personenbezogenen Daten umgehen, sind zum Datenschutz verpflichtet, zur Vertraulichkeit verpflichtet und wurden zuvor mit den für ihre Arbeit relevanten Datenschutzbestimmungen vertraut gemacht.

(2) VADIAN.NET erhebt oder verarbeitet personenbezogene Daten nur in der Weise, wie es für die Bereitstellung des SMS-Dienstes erforderlich ist und in Übereinstimmung mit den für VADIAN.NET als Datenverarbeiter geltenden Datenschutzgesetzen.

(3) VADIAN.NET verkauft oder gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter. Um jedoch SMS-Dienste anbieten zu können, fungiert VADIAN.NET als Datenverarbeiter, bei dem VADIAN.NET Nachrichten im Auftrag seiner Kunden an eine Reihe von Nachrichtenempfängern sendet. Während dieses Sendevorgangs werden einige persönliche Daten, wie z.B. eine Empfängerrufnummer, Nachrichteninhalt und Absenderrufnummer, an Mobilfunkbetreiber und andere Telekommunikationsanbieter gesendet, die während der Übertragung als Subprozessoren fungieren. VADIAN.NET Verantwortlichkeiten bezüglich dieser Subprozessoren sind nachfolgend beschrieben:

a) Da VADIAN.NET Dritte wie Mobilfunkbetreiber und andere Telekommunikationsanbieter (Subprozessoren) zur Datenverarbeitung (Nachrichtenübermittlung) in seinem Auftrag einsetzt, ist VADIAN.NET im Sinne der europäischen DSVGO (GDPR)-Vorschriften verpflichtet, nur Subprozessoren einzusetzen, die ausreichende Garantien zur Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des DSVGO bieten.

b) Verarbeitet der Unterauftragsverarbeiter (Subprozessor) die Dienste ausserhalb der EU/EWR/Schweiz, stellt VADIAN.NET sicher, dass die Übermittlung gemäss den von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt, die der Kunde VADIAN.NET in seinem Auftrag erteilt, oder dass andere geeignete rechtliche Datenübertragungsmechanismen verwendet werden.

(4) VADIAN.NET hat geeignete technische und organisatorische Massnahmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen DSVGO -Vorschriften getroffen und unterhält diese. Solche Massnahmen umfassen unter anderem physische und IT-Massnahmen sowie organisatorische Massnahmen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten vor unbefugter oder unrechtmässiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder Weitergabe.

(5) Für den Fall, dass VADIAN.NET jemals ein Datenleck im Zusammenhang mit personenbezogene Daten erleidet, wird VADIAN.NET den Kunden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Feststellung des Vorfalls, informieren.

(6) Rechte des Kunden

a) Der Kunde hat das Recht, die Löschung seines eigenen aspsms-Kontos zu verlangen. Auf Wunsch des Kunden wird VADIAN.NET Kopien der in seinen Systemen gespeicherten personenbezogenen Daten vernichten und dies dem Kunden schriftlich bestätigen, es sei denn, dass die Aufbewahrung bestimmter personenbezogener Daten zur Einhaltung der geltenden Gesetze erforderlich ist.

b) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Direktmarketingzwecke (Newsletter) hat der Kunde das Recht, jederzeit zu widersprechen und die personenbezogenen Daten werden nicht mehr für diese Zwecke verwendet. VADIAN.NET bietet einen automatischen Opt-out-Mechanismus als Teil der gesamten Marketingkommunikation. VADIAN.NET versendet nur Marketingkommunikation an Kunden, die sich für diese Marketingkommunikation entschieden haben.

c) Der Kunde hat jederzeit das Recht, personenbezogene Daten zu ändern, die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, die Verarbeitung einzuschränken oder der Verarbeitung zu widersprechen und den Export personenbezogener Daten in strukturierter Form zu verlangen.

11. Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von VADIAN.NET stehen, bleiben VADIAN.NET vorbehalten.

(2) Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich von VADIAN.NET schriftlich genehmigt wurde.

(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

12. Änderungen der Terms of Service

(1) VADIAN.NET kann die Terms of Service gegebenfalls ändern. Sollten Änderungen erfolgt sein, stellt VADIAN.NET die aktualisierte Fassung der Terms of Service unter https://www.aspsms.com/de/tos/ zur Verfügung.

(2) Sie sind sich darüber bewusst und stimmen zu, dass Ihre Weiternutzung der Services nach dem Datum einer Änderung der Terms of Service von VADIAN.NET als Annahme der aktualisierten Terms of Service ausgelegt wird.

13. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist St.Gallen / Schweiz.